Wir kämpfen um Arbeitsplätze

Wir stärken gerne die Wirtschaft, aber das hat einen Preis: Wir akzeptieren nicht, dass immer mehr Druck auf die Beschäftigten ausgeübt wird. Wer unsere Hilfe will, darf nicht mit Entlassungen und schlechteren Arbeitsbedingungen drohen. Wir als SPÖ in Oberösterreich sind überzeugt, dass die 40-Stunden-Woche der Vergangenheit angehören muss: Wir wollen Arbeitszeit verkürzen, neu verteilen und dadurch neue Arbeitsplätze schaffen. Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der alle arbeitslosen Menschen die Garantie haben, dass es einen sinnstiftenden Arbeitsplatz für sie gibt und dass neben der Arbeit genug Zeit für Familie und Freundschaften bleibt. Das ist Lebensqualität!  Die SPÖ steht für eine Arbeitswelt, die besser ist als unsere altbekannte. Dazu brauchen wir Modelle zur Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Das geht! Denn weltweit kann man sehen: Wo Arbeitszeiten kürzer werden, da werden Menschen produktiver!

Die Gerstorfer-Regierung:

• Mit eurer Stimme schaffen wir das Recht auf Arbeit durch eine Beschäftigungsgarantie. Als ersten Schritt wollen wir die Umsetzung der Aktion 40.000, um älteren und langzeit­beschäftigungslosen Menschen eine Perspektive zu geben. Der weitere Ausbau in den Folgejahren sichert für alle, die keinen Job finden, einen sinnstiftenden Arbeitsplatz mit mindestens 1.700 Euro brutto.
• Wir greifen ein! Mit einer Beteiligung des Landes an ober­österreichischen Betrieben, die durch die Pandemie in finanzielle Not geraten sind. So geht mutige Wirtschaftspolitik für Oberösterreich.
• Wir machen fit! Durch die Schaffung eines berufsbegleitenden, niederschwelligen Qualifi­zierungs­angebotes (z.B. für Hilfskräfte in Kinderbildungs­einrichtungen), einschließlich der Absicherung des Einkommens für die Ausbildungswilligen durch das Land und ggf. auch mit Unterstützung des Bundes.
• Wir bringen ein echtes Corona-Konjunkturpaket für Oberösterreich mit dringend notwendigen Investitionen in Pflege, Kinderbetreuung und Wohnbau auf den Weg. Wir werden die thermische Sanierung rasch umsetzen und dafür 648 Millionen Euro in die Zukunft investieren. Diese Maßnahmen schaffen 12.370 Arbeitsplätze in Oberösterreich. Ihr wundert euch über diese ganz genaue Zahl? Richtig, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht!
• Mit uns gibt es mindestens 1.700 Euro brutto pro Monat und das 14 mal im Jahr. Wohlgemerkt mindestens, denn unser Ziel insgesamt sind deutlich höhere Löhne für alle von euch.
• Wir haben vor den Bossen keine Angst. Wer unter Kollektivvertrag entlohnen will, bekommt eine Strafe.
• Frauen bekommen für die gleiche Arbeit weniger raus. Durch effektivere Einkommens­berichte verhindern wir Lohnungleichheit. Mit uns erfährt jede Frau, wie viel mehr sie verdienen sollte und wir unterstützen dabei, dieses Recht auch zu erheben.
• Ganz klar: Es kommt die sechste Urlaubswoche für alle!
• Wir schaffen die gesetzliche Beschränkung von Leiharbeit. Und nach 12 Monaten beim gleichen Arbeitgeber als Leiharbeiter*innen müssen diese in die Stammbelegschaft übernommen werden.
• Es kommt eine Überstundenabgabe für Unternehmen in der Höhe von einem Euro je Überstunde.
• Wir sorgen für eine vollständige Rücknahme des 12-Stunden-Tages. Ausbeutung und viel zu lange Arbeitszeiten haben mit uns keine Zukunft mehr.
• Unser Ziel: Die sofortige Wiedereinführung der abschlagsfreien Langzeitversichertenpension. Eh klar – die Hacklerregelung: 45 Jahre sind genug!
• Eine neue Altersteilzeit, die den Antritt schon 10 statt der bisherigen fünf Jahre vor dem Regelpensionsalter ermöglicht.
• Einfacher Zugang zur Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension statt der durch Schikanen geprägten gültigen Regelung.
• Das Verbot von ausbeuterischen Werkverträgen, die keine zumindest kollektivvertraglichen Einkommen inklusive Sonderzahlungen garantieren (wie z.B. im Zustellgewerbe).

Wir wollen Selbstbewusstsein statt Selbstzweifel fördern! Ein junges Berufsleben darf nicht mit Jugendarbeitslosigkeit beginnen. Wir wollen junge Menschen stark und mutig machen. Sie sollen erleben, dass sie gebraucht und gut ausgebildet werden. Deshalb steht für uns außer Frage, dass wir jedem jungen Menschen eine Perspektive geben. Alle sollen den passenden Ausbildungsplatz finden. Wir wollen die Garantie für junge Menschen auf einen Ausbildungsplatz, der Talente fördert und Mitbestimmung im Betrieb ermöglicht!

Unsere Spitzenkandidatin Birgit Gerstorfer hat lange das Arbeitsmarktservice gelei- tet und weiß ganz genau, wie man in den Arbeitsmarkt eingreifen muss, damit junge Menschen vorankommen statt ausgebremst zu werden. Das merkt man auch an unserem Programm: Es zeigt konkret, wie es geht!

Die Gerstorfer-Regierung:

• Schluss mit Schulabbruch und Jugendarbeitslosigkeit: Mit einer Lehrstellengarantie für Jugendliche, einem Ausbildungsprogramm für Maturant*innen auf Arbeitsplatz- suche, gezielten Hilfen, um Schulabbrüche zu verhindern und einer qualitativ hoch- wertigen Berufsinformation in den Schulen.
• Bis 24 muss es eine Beschäftigungsgarantie geben – durch neue Lehrstellen und Arbeitsplätze. Solch eine Förderung lässt unsere Jugend über sich hinauswachsen statt sie klein zu machen.
• Wir trauen uns, die massive Ausweitung von Produktionsschulen und die volle Auszahlung der kollektivvertraglichen Lehrlingsentschädigung zu regeln – auch in überbetrieblichen Ausbildungen.
• Lasst uns einen Lehrlings- und Ausbildungsfonds auch in Oberösterreich schaffen. Eure Stimme macht es möglich!
• Sorgen wir für eine Aufwertung der Lehre durch eine Lehrlingsentschädigung von mindestens 850 Euro im ersten Lehrjahr und die Möglichkeit für kostenfreien Förder- unterricht in der Lehrausbildung. Wir können uns alles leisten, außer einer Jugend, die nicht die beste Ausbildung bekommt!
• Hallo?! Kündigen nach der Lehre geht gar nicht! Wir schaffen die Ausdehnung der gesetzlichen Weiterverwendungszeit für Lehrlinge von 3 auf 6 Monate.
• Anstatt einer großen Lehrabschlussprüfung – geht‘s auch „zizerlweis“! Teilprüfungen bzw. Kompetenzchecks während der Lehrzeit, damit wir wissen, was die jungen Leut‘ schon können und worauf noch besonders geschaut werden muss. Diese Teilprüfun- gen (Kompetenzchecks) müssen für die Abschlussprüfung angerechnet werden.
• Wir wollen die kostenfreie Meisterprüfung als Weiterqualifizierungsangebot für Fach- kräfte – denn Meister schaffen Arbeitsplätze. Wir brauchen mehr davon!
• Mit uns kommt die Stärkung der Betriebsrät*innen und Jugendvertrauensrät*innen, um gerade in Krisenzeiten mehr Wirtschaftsdemokratie und betriebliche Mitbestim- mung bei strategischen Zukunftsentscheidungen zu garantieren.
• Wir sorgen für einen Rechtsanspruch für Care-Leaver (Jugendliche in der Obhut der Kinder- und Jugendhilfe ab Großjährigkeit) und zahlen, bis auch sie mit der Ausbildung fertig sind. Klar, das kostet Geld, aber nichts ist teurer als ein junger Mensch, dessen Talente wir nicht fördern.
• Wir wollen, dass Betriebe von guter Ausbildung profitieren! Unternehmen, die keine Lehrlinge ausbilden, weil sie sich „schrauben“, sollen in einen Ausbildungsfonds ein- zahlen. Denn so lohnt sich die Ausbildung junger Menschen auch für jeden Betrieb.
• Zu guter Letzt wollen wir die deutliche Anhebung der Entschädigung für Grundwehr- diener und Zivildienstleistende in Anlehnung an den Mindestlohn. Die tun so viel für uns alle!

Alles, was wir vorhaben, muss finanziert werden und das geht nur mit der stärksten Wirt- schaft aller Zeiten. Genau deshalb setzen wir auf eine neue Wirtschaftspolitik, die regionale und nachhaltige Betriebe stärkt. Wir sorgen bewusst dafür, dass unsere Betriebe maximal erfolgreich werden. Am einfachsten geht das, in dem wir unsere guten Standards auch außer- halb unseres Landes verteidigen. Wer bei uns gute Arbeitsbedingungen schafft, darf davon keinen Nachteil haben. Wir schützen deshalb unsere Wirtschaft vor Lohndumping und Unter- wanderung von Arbeitsschutzstandards. Wir machen Klimaschutz verpflichtend, genau wie gute Arbeitsbedingungen. Wer bei uns verkaufen will, muss sich an unsere Regeln halten.

Die Gerstorfer-Regierung:

• Wir werden soziale und ökologische Möglichkeiten bei der öffentlichen Beschaffung auf Landes-und Gemeindeebene umsetzen. Unser Ziel ist die Stärkung lokaler und regionaler Wertschöpfungsketten (z.B. Regionalität, Schutz von Arbeitnehmer*innen- rechten durch Betriebsrät*innen, Einhaltung von Umweltstandards, nachhaltige und biologische Produktion, Frauenförderung etc.). Dabei tragen die öffentlichen Gesell- schaften und Unternehmen mit Landesbeteiligungen besondere Verantwortung (z.B. Energie AG, Gesundheitsholding, Krankenanstalten, Bildungseinrichtungen, Sozialhil- feverbände etc.). Wir reden nicht über Standards, wir schaffen sie!
• Als konkreten ersten Schritt gibt es biologisches und regionales Essen für alle ober- österreichischen Kinderbildungseinrichtungen, Schulen, Alten- und Pflegeheime, Krankenhäuser und andere öffentliche Stellen. Das klingt nach einer kleinen Maßnah- me, aber sie ist groß: Denn wir nutzen unsere gesamte Kraft und Verantwortung, um Einfluss auf die Produktionsbedingungen zu nehmen. So geht moderne Wirtschafts- politik!
• Wir investieren in den Aufbau einer Beratungsstelle des Landes für Gemeinden und private Unternehmen, damit diese nachhaltige und regionale Beschaffungsvorgänge umsetzen können. Gute soziale und ökologische Standards in der Produktion müssen einfach sein!
• Wir unterstützen unsere Unternehmen dabei, sich auf die Marktbedingungen der Zukunft einzustellen. Wir wollen einen Vorsprung für unseren Wirtschaftsstandort: Wir richten einen Transformationsfonds als Teil eines Green New Deals für Oberösterreich ein.
• Dabei unterstützen wir Betriebe in der Corona-Krise und beim Übergang zu neuen Technologien und sichern langfristig Arbeitsplätze. Die Herausforderungen der Klima- krise, technologischer Neuerungen und der Corona-Krise bewältigen wir dabei mit links. Gleichzeitig investieren wir als Land in die Umsetzung zentraler Infrastruktur- projekte, die die Zukunft unserer Industrie sichern und Unterstützung bei der Umsetzung der Klimaziele bieten (z.B. Breitbandausbau, Wasserstoffpipeline für das Linzer Industriegebiet etc.).
• Wir wollen Wertschöpfung hier vor Ort statt irgendwo! Wir fördern Reparaturen durch regionale und lokale Handwerksbetriebe, um Arbeitsplätze zu sichern. Das verschafft unserem Handwerk einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil!
• Wir denken nicht nur an große Betriebe. Wir wissen, dass jede Selbständigkeit unser Land voranbringt. Wir wollen schnellstmögliche Maßnahmen zur finanziellen und sozialen Absicherung von Ein-Personen-Unternehmen und Kleinunternehmer*innen. Dort unterstützen wir auch durch Förderprogramme für Digitalisierungs- und Ökologi- sierungsmaßnahmen.
• Wir werden das Innovations- und Wachstumsprogramm des Landes auf alle Sparten ausweiten.
• Wir sorgen für die Ausdehnung der Förderungsperiode der Digitalisierungsförderung auf 4 Jahre.
• Wir schaffen eine Offensive zur Insolvenzvermeidung des Landes Oberösterreich, die für den Ausbau von Förderungen wie Insolvenzberatung, Vorschüssen und Beteiligun- gen sorgt.
• Ausbildungsfonds – Solidarität auch unter Arbeitgeber*innen: Unternehmen, die keine Lehrlinge ausbilden, obwohl sie die Möglichkeit dazu hätten, sollen in einen Ausbildungsfonds einzahlen.

Das alles ist uns wichtig, aber noch lange nicht genug. Birgit Gerstorfer sagt uns, eine his- torische Wirtschaftskrise, braucht ein historisch mutiges SPÖ-Programm und sie hat recht! Deshalb haben wir jetzt zur Bewältigung der Krise einen starken Plan formuliert:

• Ein detaillierter Investitionsplan zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie: Die Verwendung eines Großteils der vorgesehenen Mittel in der Höhe von 1,2 Milliarden Euro in den Jahren 2022 und 2023.
• Die Verwendung von 100 Millionen Euro zusätzlich für Schulsanierungen. Denn jede Schulsanierung bedeutet Aufträge für unsere Handwerksbetriebe und gute Lernbedingungen für unsere Kinder.
• 20 Millionen Euro für die Grundausstattung aller Schulkinder ab der 3. Schulstufe sowie deren Pädagog*innen mit Laptops und der entsprechenden Software, damit wir nie wieder bei der digitalen Bildung ganz hinten liegen.
• 25 Millionen Euro für die Aktion 40.000.
• Zusätzlich 50 Millionen Euro jährlich für den gemeinnützigen Mietwohnbau.
• Das wirft natürlich eine Frage auf: Wie wollt ihr all das finanzieren? Genau so, wie es sich gehört: Wir bitten die Extremverdiener zur Kasse. Genau diejenigen, die von Jahr- zehnten der Ausbeutung anderer profitiert haben. Genau diejenigen, die ihren Wohl- stand nur auf schlechten Löhnen für andere aufgebaut haben.
• Wir sorgen für die Einführung von Vermögenssteuern auf Extremvermögen und eine Besteuerung absurd großer Erbschaften, für die die Erben nichts geleistet haben.

Arbeit ist ein wichtiger Teil des Lebens, aber bei weitem nicht alles. Krankheiten, Schicksalsschläge und auch ganz positive persönliche Lebensträume brauchen ihren Platz in einem guten Programm. Egal was passiert, wir sichern euch ab! Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der wir aufeinander schauen, uns gegenseitig stärken und uns den Arm reichen, wenn es jemandem schlecht geht. Wir sind überzeugt, dass wir es uns leisten können, andere Menschen zu unterstützen und ihnen eine zweite Chance zu geben.

Für uns ist diese Haltung nicht nur Theorie. Sie ist für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein Herzensanliegen. Auch unsere Spitzenkandidatin Birgit Gerstorfer hat erlebt, wie wichtig ein soziales Netz ist. Sie war selbst arbeitslos, sie hat ihren Vater verloren, als sie ihn am meisten brauchte, hat wochenlang um ihr Kind auf der Intensiv- station gekämpft. Beim Sozialstaat, bei Gesundheit und Hilfe geht es nicht um abstrakte Strukturen, sondern um jeden einzelnen Menschen, der den Sozialstaat braucht.

Die Gerstorfer-Regierung:

• Wir wollen die dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf mindestens 70 Prozent des Durchschnittsverdienstes des letzten Jahres. Denn weniger Sorge um das Geld gibt die Kraft, sich neu zu bewerben und wiederaufzustehen. Angst lähmt – sie ist kein Antrieb.
• Wir schaffen den Rechtsanspruch auf eine zweite Ausbildung für Erwachsene durch berufliche Neuorientierung. Das geht nur mit einer finanziellen Absicherung. Ein „Qualifizierungsgeld neu“ in der Höhe von 80 Prozent des Letztverdienstes, damit der Lebensunterhalt während einer Aus- oder Weiterbildung gesichert ist, hilft da ganz sicher. So können die Menschen auf eine sich ändernde Arbeitswelt angstfrei reagieren.
• Wir werden die Kinderarmut in unserem Land beseitigen – mit nichts weniger geben wir uns zufrieden: Wir wollen die Einführung einer Kindergrundsicherung. So lange auch nur ein einziges Kind in unserem Land in Armut lebt, gehen wir gegen Kinderar- mut vor. Alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben. Die Lotterie der Geburt darf nicht bestimmen, ob Kinder glücklich aufwachsen können. Das ist unser Ziel.
• Es braucht endlich eine neue Sozialhilfe für Oberösterreich: Die Sozialhilfe muss Armut vermeiden statt Leute kleinzumachen. Niemand in der Krise braucht einen Staat, der zusätzlich die Last erhöht. Die zahlreichen Diskriminierungen im Gesetz müssen korrigiert werden.
• Wir stimmen für den Rechtsanspruch auf Aus-und Weiterbildung sowie die Hilfe zur Arbeit für Bezieher*innen der Sozialhilfe. Wer keine Arbeitszusage bekommt, kann auch nicht arbeiten – das wollen wir ändern!