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Mehr Demokratie für Oberösterreich

Mehr Demokratie für Oberösterreich
Der Kampf für Gerechtigkeit und Transparenz ist die Kernkompetenz der SPÖ in Oberösterreich. Die erkämpften demokratischen Rechte sind ein hohes Gut und müssen geschützt werden. Das funktioniert nur mit ausreichender Kontrolle der Mächtigen und Regierenden. Oppositionelle Minderheitenrechte müssen im Landtag ausgebaut werden; mögen es nun die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen sein oder die umfassende Akteneinsicht. Auch in den Gemeinden ist ein Transparenz-und Demokratiepaket, das mehr Demokratie für die Gemeindeverbände bringt und die Bürger*innen miteinbezieht, längst überfällig. Wir stehen für ein demokratisches Oberösterreich.

Die Gerstorfer-Regierung:

  • Wir wollen in der nächsten Regierung Verantwortung übernehmen und verschaffen als gute Demokrat*innen der Opposition dennoch mehr Rechte. Wir wollen den Ausbau der oppositionellen Minderheitenrechte, einen unabhängigen Budgetdienst und Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht im oberösterreichischen Landtag.
  • Wir setzen auf Transparenz für mehr Demokratie. Umfassende Akteneinsicht für alle Landtagsabgeordneten, um Kontrollrechte gegenüber der Verwaltung besser nutzen zu können, sind für uns daher logisch. Es geht aber auch um mehr Bürger*innenrechte. Die Landespolitik und ihre untergeordneten Gebietskörperschaften müssen transparenter werden. Das dient der Vorbeugung von Korruption, zum Beispiel durch die Veröffentlichung von Ausschussvorlagen und die Beantwortung von Abgeordneten- anfragen an Regierungsmitglieder.
  • Wir wollen gemeinsam mit den Bürger*innen regieren und setzen deshalb auf den Ausbau der Bürger*innenbeteiligung mit der Einsetzung von Bürger*innenräten.
  • Wir fördern die Demokratisierung der Gemeindeverbände: Die Zusammensetzung der jeweiligen Verbandsversammlungen soll künftig den Ergebnissen der aktuellen Gemeinderatswahlen entsprechen.
  • Wir schaffen verpflichtende Senior*innen- sowie Jugendbeiräte für alle oberösterreichischen Gemeinden mit paritätischer Besetzung aus den politischen Fraktionen.
  • Wir stärken den sozialen Dialog auf Augenhöhe: Wir fordern die Einbeziehung von Arbeitnehmer*inneninteressen in alle Gremien von landesnahen Gesellschaften.

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