Der Kampf für Gerechtigkeit und Transparenz ist die Kernkompetenz der SPÖ in Oberösterreich. Die erkämpften demokratischen Rechte sind ein hohes Gut und müssen
geschützt werden. Das funktioniert nur mit ausreichender Kontrolle der Mächtigen und
Regierenden. Oppositionelle Minderheitenrechte müssen im Landtag ausgebaut werden;
mögen es nun die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen sein oder die umfassende Akteneinsicht. Auch in den Gemeinden ist ein Transparenz-und Demokratiepaket, das mehr Demokratie für die Gemeindeverbände bringt und die Bürger*innen miteinbezieht,
längst überfällig. Wir stehen für ein demokratisches Oberösterreich.
Die Gerstorfer-Regierung:
- Wir wollen in der nächsten Regierung Verantwortung übernehmen und verschaffen als gute Demokrat*innen der Opposition dennoch mehr Rechte. Wir wollen den Ausbau der oppositionellen Minderheitenrechte, einen unabhängigen Budgetdienst und
Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht im oberösterreichischen Landtag.
- Wir setzen auf Transparenz für mehr Demokratie. Umfassende Akteneinsicht für alle
Landtagsabgeordneten, um Kontrollrechte gegenüber der Verwaltung besser nutzen
zu können, sind für uns daher logisch. Es geht aber auch um mehr Bürger*innenrechte.
Die Landespolitik und ihre untergeordneten Gebietskörperschaften müssen transparenter werden. Das dient der Vorbeugung von Korruption, zum Beispiel durch die
Veröffentlichung von Ausschussvorlagen und die Beantwortung von Abgeordneten-
anfragen an Regierungsmitglieder.
- Wir wollen gemeinsam mit den Bürger*innen regieren und setzen deshalb auf den Ausbau der Bürger*innenbeteiligung mit der Einsetzung von Bürger*innenräten.
- Wir fördern die Demokratisierung der Gemeindeverbände: Die Zusammensetzung der jeweiligen Verbandsversammlungen soll künftig den Ergebnissen der aktuellen
Gemeinderatswahlen entsprechen.
- Wir schaffen verpflichtende Senior*innen- sowie Jugendbeiräte für alle oberösterreichischen Gemeinden mit paritätischer Besetzung aus den politischen Fraktionen.
- Wir stärken den sozialen Dialog auf Augenhöhe: Wir fordern die Einbeziehung von
Arbeitnehmer*inneninteressen in alle Gremien von landesnahen Gesellschaften.
