Gutes Leben in Stadt und Land

Die Gerstorfer-Regierung:

• …wird „Leistbares Wohnen“ als öffentliches Interesse in der oberösterreichischen Landesverfassung verankern.
• …beschließt die Ausdehnung der Mindestdauer befristeter Mietverträge von drei auf fünf Jahre, mit der Anhebung der Abschläge für Befristungen auf 30%. Und ein faires Universalmietrecht, das den Mieter*innen Sicherheit gibt sowie alle Mietwohnungen am privaten Wohnungsmarkt erfasst.
• …schafft eine Mietpreisbremse, um das ständige Davonlaufen der Mietpreise gegen- über der allgemeinen Teuerung und der Löhne zu beenden sowie einen öffentlichen Mietpreisradar, um den Mietenwucher zu unterbinden.
• …steht für eine verbesserte Wohnbeihilfe, die nicht diskriminiert und jene unterstützt, die die Hilfe am notwendigsten brauchen. Dazu gehört auch die Valorisierung der Wohnbeihilfe mit der Abschaffung der 7-Euro-Grenze für die Wohnbeihilfe und die Bindung an den Marktdurchschnitt.
• Wir wollen den Ausbau der Wohnbauförderung als Garant für leistbares Wohnen: Dabei ist die Zweckbindung der Wohnbaudarlehen ein Muss! Dazu als erster Schritt öffentliche Investitionen von rund 80 Millionen Euro, um die Wohnbauförderung zumindest auf das bisherige Höchst-Niveau von 390 Millionen Euro anzuheben sowie eine Anhebung der Sanierungsförderung auf 170 Millionen Euro pro Jahr.
• Wir werden verpflichtende Deutschkenntnisse für Genossenschafts- und Gemeinde- wohnungen abschaffen. Wenn wir international erfolgreich sein wollen, dann muss es auch möglich sein, dass englischsprachige Spitzenwissenschaftler*innen hier eine Wohnung finden. Alles andere ist doch absurd!
• Wir stehen für die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes bei der Wohnungsvergabe auf Landesebene (Levelling Up).
• Wir sorgen für leistbare Wohnungen für junge Menschen in allen oberösterreichischen Gemeinden – weil zum guten Erwachsenwerden auch gehört, dass man irgendwann in den eigenen vier Wänden wohnt statt bei den Eltern.
• Wir wollen altersgerechtes Wohnen und alternative Wohnformen für Senior*innen forcieren.
• Wir beschließen einen Fixanteil leistbarer Wohnungen bei Neubauprojekten von privaten Bauträgern. Die ersten SPÖ-Gemeinden machen es schon vor!
• Wir treten dem Leerstand entgegen – mit der Einrichtung einer Leerstandsdatenbank und Einführung einer Leerstandsabgabe. Denn Wohnraum, der leer bleibt, ist volks- wirtschaftlich ein Verlust für uns alle.
• Nicht zuletzt werden wir Makler*innengebühren zukünftig von Vermieter*innen einheben (Bestellerprinzip) und die Mieter*innen damit nicht mehr belasten.

Unsere Gesellschaft denkt immer mobiler und kommt dennoch nicht voran. Die SPÖ in Oberösterreich setzt sich für die Trendwende im Verkehr als einen ganz zentralen Beitrag im Kampf gegen den Stau und den Klimawandel ein. Das wollen wir mit einem massiven Ausbau von Kapazitäten der öffentlichen Infrastruktur bewerkstelligen. Ein gut funktionierender und höher getakteter öffentlicher Verkehr vernetzt aber auch die Regionen besser miteinander und bringt die Menschen unseres Bundeslandes zusammen. Er gewährleistet Bewegungsfreiheit und Teilhabe für alle.

Die Gerstorfer-Regierung:

• Wir werden eine Trendwende im Verkehr durch die Elektrifizierung und den Ausbau aller Nebenbahnen und S-Bahnen in Oberösterreich herbeiführen: Bis 2025 senken wir den Anteil des motorisierten Individualverkehrs auf 60 Prozent.
• Wir sorgen für eine schnellstmögliche Umsetzung der angekündigten Projekte Durch- bindung der Mühlkreisbahn und Einbindung in das S-Bahn-Netz, Errichtung der S-Bahn nach Gallneukirchen und Pregarten sowie die Verlängerung der Straßenbahn aus Linz nach Ansfelden/Kremsdorf.
• Wir schaffen den Halbstunden-Takt von Bus und 15-Minuten-Takt auf der S-Bahn zwischen 5 und 24 Uhr: Jede Gemeinde in Oberösterreich benötigt mindestens 64 ein- und ausfahrende Verbindungen mit dem öffentlichen Verkehr über den Tag verteilt.
• Wir wollen mehr Bewegungsfreiheit: Ausbau der Verbindungen von Landgemeinden in die regionalen Zentren (Bezirksstädte) – auch durch Mikro-ÖV-Lösungen – und Einrichtung eines landesweiten Nachtlinien-Netzes (vor allem in ländlichen Regionen).
• Unser Ziel: Ausbau des Radwegnetzes überregional sowie in den Städten und Gemeinden.
• Unser Anspruch: Aufbau eines flächendeckenden öffentlichen E-Tankstellennetzes mit einheitlichen Tarifen zur Attraktivierung der E-Mobilität.
• Wir sorgen für den Ausbau von Car-Sharing-Modellen in ganz Oberösterreich.
• Wir stoppen die weitere Privatisierung von öffentlicher Mobilität und Infrastruktur.
• Unser Ansatz: Von der Straße auf die Schiene durch Einführung einer LKW-Steuer und Anreize für mehr Güterverkehr auf der Schiene.

Für die SPÖ in Oberösterreich gehört zum guten Leben eine regionale Entwicklung, die hohe Lebensqualität in den Gemeinden ermöglicht und die Regionen gut miteinander vernetzt. Besonders den Flächenfraß außerhalb der Ortskerne wollen wir stoppen, um die hohe Qualität der Naherholungsgebiete zu sichern. Der bestehende Leerstand in den Gemeinden soll für Wohnraum, aber auch für innovative Projekte oder Kulturinitiativen nutzbar gemacht werden. Gezielte grüne Investitionen helfen, unsere Lebens- und Kulturräume energieeffizient zu machen. So beleben wir Ortskerne und stärken das Zusammenleben in der Gemeinde. Dazu gehört auch Respekt und Anerkennung für die viele ehrenamtliche Arbeit, die in den oberösterreichischen Vereinen sowie Blaulicht- und Hilfsorganisationen geleistet wird. Die Sozialdemokratie schafft Orte des Zusammenkommens.

Die Gerstorfer-Regierung:

• …beauftragt die Erarbeitung regional differenzierter Strategien für noch mehr Lebensqualität in den ländlichen Regionen – durch Schaffung von wohnortnahen Arbeitsplätzen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie übergreifenden Verwaltungskooperationen zur Raumplanung. Mit dem Ziel, den Flächenverbrauch einzuschränken.
• Wir wollen, dass im Falle von Baulandwidmungen ein Teil der Fläche auch kostengünstig zur Verfügung stehen muss. Der Traum vom eigenen Haus muss weiterhin leistbar sein.
• Wir brauchen die Förderung von innovativen Initiativen zur Ortskernentwicklung und von integrativen Prozessen zwischen Verwaltung, Eigentümer*innen, Gewerbetreibenden und Bewohner*innen.
• Zeit für das Arbeiten vor Ort: Co-Working-Spaces in allen Bezirkshauptstädten in der Nähe von öffentlicher Verkehrsinfrastruktur (Bus, Bahn, Radweg).
• Wir setzen steuerliche Anreize sowie Förderungen für die Belebung alter, leerstehender Gebäude anstelle von Verbauungen auf der grünen Wiese (Differenzierung bestehender Steuern, Abgaben und Gebühren auf Grund und Boden, je nach Revitalisierung oder Neubebauung).
• Zur Belebung und Sicherung unserer lebendigen Ortskerne erlauben wir die Errichtung von Einkaufszentren mit mehr als 600 m2 nur noch im Ortskern (wie es in Kärnten umgesetzt wird).
• Wir machen uns an die Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Zwischen- und Nachnutzung von Leerständen. Wir werden dafür die Förderung ausweiten. Mit uns bleibt kein Ladenlokal leer.
• Auch unnütz leerstehende Zweitwohnungen helfen uns nicht weiter. Deshalb werden wir die Zweitwohnsitzabgabe erhöhen.
• Für ein gutes Aufwachsen der Kinder wollen wir ein ausreichendes Angebot für Familien durch den Ausbau von Eltern-Kind-Zentren in allen Gemeinden sowie mobile Animationen und Ferienangebote in den Gemeinden (bspw. „Ferien in der Gemeinde“ oder Summer Schools).
• Für eine gute Jugend setzen wir auf eine Jugendzentrumsoffensive für die Gemeinden und mehr offene, ausfinanzierte und partizipative Jugendarbeit ohne Konsumzwang.
• Wir stehen für den Erhalt und Ausbau der öffentlichen Freibäder und der freien Seezugänge: Zutrittsrecht und Verbauungsverbot auf 10 Meter von jedem Seeufer sowie die Verankerung in der Landesverfassung, dass öffentliche Seezugänge unverkäuflich sind. Denn unsere Seen gehören uns allen und nicht nur wenigen Superreichen!
• Wir schaffen ein Budget in der Höhe von 10 Millionen Euro, um gezielt Seegrundstücke zu kaufen und in öffentliche Seezugänge zu investieren sowie für ein Vorkaufsrecht für die öffentliche Hand beim Verkauf von privaten Seegrundstücken. Unser Ziel: Wir holen uns unsere Seen zurück!
• Wir sorgen für die Etablierung eines wirtschaftlich tragfähigen, naturnahen und nachhaltigen Ganzjahrestourismus, gemeinsam mit Gemeinden, Tourismusverantwort- lichen und Bürger*innen der Regionen (wie z.B. in der Region Pyhrn-Priel), um eine nachhaltige Entwicklung umzusetzen.
• Wir beschleunigen endlich die Digitalisierung und den Breitbandausbau im ländlichen Raum, um Standort- und Lebensqualität zu sichern. Auf gut Deutsch: Mit uns bleibt euer Video nicht dauernd hängen!
• Wir werden europäische Mittel zielgerichtet für den Ausbau der ländlichen Infrastruktur und für Digitalisierungsbestrebungen nutzen.
• Damit unser Einzelhandel wieder auf die Beine kommt, setzen wir Gutscheine für alle Oberösterreicher*innen im Wert von 1.000 Euro zur Stärkung der regionalen Wirtschaft ein.
• Damit niemand mehr im (Spiel-)Rausch Haus und Hof verzockt: Verbot des kleinen Glücksspiels.
• Wir stehen für die Stärkung und Unterstützung von ehrenamtlichen Tätigkeiten und Vereinen. Eine gute Zusammenarbeit mit und Wertschätzung für Blaulichtorganisa tionen, Musik-, Sport-und Kulturvereinen, NGOs und zivilgesellschaftliche Initiativen sowie allen ehrenamtlich Tätigen ist selbstverständlich.
• Wir begründen ein Förderprogramm, um den Anteil weiblicher Funktionärinnen in Sportvereinen zu vergrößern.
• Für die Gesundheit unserer Jungen kommen ausreichende tägliche Bewegungsmöglichkeiten für alle Kinder und Jugendlichen.
• Wir beschließen den Anspruch auf 5 Tage bezahlten Urlaub im Jahr für ehrenamtliche Tätigkeit.

Wenige Menschen interessieren sich für Gemeindefinanzen – bis es zu Kürzungen und Schließungen vor Ort kommt. Denn genau dann merkt man, was zu wenig Geld in den Gemeinden zerstört: Das gute Leben.

Für die SPÖ in Oberösterreich ist die öffentliche Daseinsvorsorge eine Herzensangelegenheit. Gerade die Krise zeigt, wie wichtig die öffentliche Infrastruktur und Grundversorgung vor Ort ist. Sparmaßnahmen sind hier fehl am Platz und schwächen das Gemeinwesen. Wir bringen ein Maßnahmenpaket auf Schiene, das den Gemeinden Investitionen ermöglicht. Denn die Gemeinden sind mit ihren Aufträgen der Jobmotor der Region. Durch sinnvolle Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze werden wir die Krise meistern und die Lebensqualität vor Ort erhalten können. So legen wir den Grundstein für einen guten Start aus der Corona-Krise auf Gemeindeebene.

Die Gerstorfer-Regierung:

• …sorgt für die Stärkung der Gemeinden durch eine schrittweise Abschaffung der Landesumlage. Denn das Land OÖ zupft den Gemeinden mehr Geld als in allen anderen Bundesländern.
• …schafft einen aufgabenorientierten Finanzausgleich, der geographische Lage und gemeindeübergreifende Aufgaben und Leistungen berücksichtigt.
• …wird die Aufstockung des Gemeindepakets des Landes um mindestens 75 Millionen Euro forcieren.
• …organisiert Hilfe für Gemeinden, die Verluste schreiben: Differenzierte Landeszuschüsse (im Umlagenbereich) für besonders (durch Corona-Krise und Ausfall der Kommunalsteuer) betroffene Gemeinden, um das Niveau der Daseinsvorsorge und der öffentlichen Verwaltung weiter gewährleisten zu können. Alle Oberösterreicher*innen, egal wo sie wohnen, sollen gute Versorgung vor Ort haben.
• Wir werden lokale Investitionen gezielt fördern und steuern: Sonderbudget für Gemeinden zur Förderung lokaler Betriebe beim ökologischen Umbau, für die Schaf- fung von lokalen Arbeitsplätzen und als unkomplizierte Hilfe in der Corona-Krise.

Klimagerechtigkeit ist neben der sozialen Gerechtigkeit die bestimmende Frage unserer Zeit. Oberösterreich muss sich im Kampf gegen den Klimawandel zum Vorzeigeland wandeln, denn heute noch ist unser Land der größte Verursacher von CO2 in Österreich. Wir dürfen nicht länger wegsehen und brauchen Mut, um neue Wege zu gehen. Erneuerbare Energie, nachhaltige Arbeitsplätze und nachhaltige Infrastrukturen sind ein Gebot der Stunde. Nachhaltige Investitionen sind eine Chance: Sie bringen uns aus der aktuellen Krise in eine nachhaltige Zukunft und sichern unser Land und den Planeten für unsere Kinder. Wir möchten nämlich, dass unsere Enkel 2100 auch noch sauberes Wasser, saubere Erde und eine saubere Luft haben.

Wir in Oberösterreich sind ein Industriestandort. Wir haben nur eine Zukunft, wenn unsere Industrie die sauberste der Welt wird. Wir wollen an der Spitze von klimafreundlicher Entwicklung stehen – statt auf der Bremse. Wir setzen auf die Versöhnung von Wirtschaft und Klimaschutz statt auf ideologische Grabenkämpfe.

Die Gerstorfer-Regierung:

• Wir handeln entschlossen für den Klimaschutz, indem wir uns mit einem Green New Deal für Oberösterreich zur Schaffung von „Green Jobs“ (unter Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien) aus der Krise herausinvestieren.
• Wir gestalten den Wandel durch Einrichtung eines Transformationsfonds als Teil eines Green New Deals für Oberösterreich, um Betriebe in der Corona-Krise und beim Übergang zu neuen nachhaltigen Technologien zu unterstützen und langfristig Arbeitsplätze zu sichern. Die Herausforderungen der Klimawende, technologischer Neuerungen und der Corona-Krise können wir so gut bewältigen. Durch die Umsetzung zentraler Infrastrukturprojekte, die die Zukunft unserer Industrie sichert und Unterstützung bei der Umsetzung der Klimaziele bietet (z.B. Breitbandausbau, Wasserstoffpipeline für das Linzer Industriegebiet etc.) machen wir uns bereit für die Veränderungen.
• Wir setzen auf die Erarbeitung regional differenzierter Strategien für die Attraktivierung ländlicher Regionen. Wir schaffen wohnortnahe Arbeitsplätze, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie übergreifende Verwaltungskooperationen zur Raumplanung – mit dem Ziel, den Flächenverbrauch einzuschränken.
• Wir schaffen steuerliche Anreize für die Revitalisierung alter, leerstehender Bausubstanzen anstelle von Verbauungen auf der grünen Wiese und fördern solche Projekte (Differenzierung bestehender Steuern, Abgaben und Gebühren auf Grund und Boden, je nach Revitalisierung oder Neubebauung).
• Wir fördern nachhaltige Sanierungen: Bestand und Leerstandssanierungen, Ausbau und Erhöhung der Förderungen für thermische Sanierungen und den Heizkesseltausch, mit besonderem Augenmerk auf Erdwärme und thermische Solarenergie.
• Wir wollen die vollständige Kostentragung des Landes bei Leistungen der Katastrophenhilfsdienste für Gemeinden.
• Wir treiben die Idee der Kreislaufwirtschaft für Oberösterreich voran. Als ersten Schritt wollen wir den Ausbau der Förderung von Pfandlösungen und Mehrwegverpackungen.
• Kein Gift in unserem Boden! Durchsetzung des Glyphosat-Verbots – verbunden mit Sanktionen bei weiterer Anwendung.
• Wir sichern die oberösterreichischen Trinkwasservorräte nachhaltig und sorgen für den Verbleib der Wasserversorgung und -entsorgung in öffentlichem Eigentum.
• Damit wir bei der ökologischen Transformation schneller vorankommen, setzen wir bei Wirtschafts- und Wissenschaftsförderungen des Landes ökologische Nachhaltigkeitskriterien voraus.
• Wir wollen die Einrichtung eines nachhaltigen Mobilitätsclusters für zukunftsfitte oberösterreichische Zulieferer- und Leitbetriebe im Bereich Mobilität. Oberösterreich soll eine Vorreiterrolle übernehmen und den Landesfuhrpark auf E-Mobilität umstellen.
• Wir schaffen die Trendwende im Verkehr durch die Elektrifizierung und den Ausbau aller Nebenbahnen und S-Bahnen in Oberösterreich: Bis 2025 senken wir den Anteil des motorisierten Individualverkehrs auf 60 Prozent.
• Weil das Fahrrad noch eine große Zukunft vor sich hat: Ausbau des Radwegenetzes überregional sowie in den Städten und Gemeinden.
• Wir fördern den Aufbau eines flächendeckenden öffentlichen E-Tankstellennetzes mit einheitlichen Tarifen für bessere E-Mobilität.
• Damit wir alle besser vorankommen: Ausbau von Car-Sharing-Modellen in ganz Oberösterreich.
• Von der Straße auf die Schiene: Einführung einer LKW-Steuer und Anreize für mehr Güterverkehr auf der Schiene.
• Energiewende: Ausbau der Kleinwasserkraft und der Windkraft in Oberösterreich. Große Stromtrassen unterirdisch führen.
• Um das Schönste zu erhalten: Erweiterung des Nationalparks Kalkalpen. Oberösterreich hat derzeit nur 8% Anteil Naturschutzgebiet an der Landesfläche, österreichweit liegt der Wert bei 16%.
• Wir setzen auf die Etablierung eines wirtschaftlich tragfähigen, naturnahen und nachhaltigen Ganzjahrestourismus, gemeinsam mit Gemeinden, Tourismusverant- wortlichen und Bürger*innen der Regionen (wie z.B. in der Region Pyhrn-Priel, um eine sanfte Entwicklung umzusetzen).