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Ein solidarisches Oberösterreich

Ein solidarisches Oberösterreich

Die SPÖ in Oberösterreich setzt sich für ein buntes, gleiches und gerechtes Oberösterreich ein. Wir wollen Oberösterreich zur Musterregion der Gleichstellung machen und endlich für Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen sorgen. Gleiches Geld für gleiche Arbeit ist eine Kernforderung der Sozialdemokratie.

Oberösterreich muss auch ein sicherer, solidarischer Ort sein, wo alle gut leben können und die persönliche Entfaltung im Rahmen der Gemeinschaft aller Oberösterreicher*innen an erster Stelle steht. Dabei steht der Ausbau von Gewaltschutzeinrichtungen genauso auf dem
Programm wie der Kampf um Minderheitenrechte.
Zusammen schaffen wir ein solidarisches Oberösterreich!

Integration: Wir schauen aufeinander
Obwohl sich in den letzten Jahren viel in Bezug auf Geschlechtergerechtigkeit verbessert hat, so gibt es nach wie vor viel zu tun: Frauen bekommen immer noch nicht den gleichen Lohn wie Männer. Oberösterreich nimmt hinsichtlich Lohnungleichheit sogar den letzten Platz im Bundesländer­vergleich ein. Frauen übernehmen den Großteil von unbezahlter Pflege- und Erziehungsarbeit, sind häufiger von Armut betroffen und nach wie vor sind die eigenen vier Wände der gefährlichste Ort für viele Frauen. Wir als SPÖ Oberösterreich können diese deutliche Schlechter­stellung von Frauen nicht hinnehmen und fordern daher den Ausbau von Gewaltschutz- und Frauenberatungseinrichtungen, gleichen Lohn für gleiche Arbeit sowie gezielte Maßnahmen, um Armut und Arbeitslosigkeit unter Frauen zu verringern.

Die Gerstorfer-Regierung:

  • Gewalt an Frauen bekämpfen wir durch:
    • Ausarbeitung eines ober­österreichischen Aktionsplans für Gewaltschutz und Gewaltprävention sowie Täterarbeit – in Kooperation mit den ober­österreichischen Frauenhäusern, Gewaltschutz­zentren und der Landespolizei­direktion.
    • Die rasche Errichtung je eines Frauenhauses im unteren Mühlviertel und im Salzkammergut – mit bestmöglicher Erreichbarkeit und öffentlicher Anbindung.
    • Die Schaffung von zusätzlichen Frauenberatungs- und Gewaltschutz­einrichtungen, sodass eine flächendeckende Versorgung gewährleistet ist.
    • Soforthilfepaket zum Schutz von Frauen und Kindern, Aufstockung und finanzielle Absicherung von Frauenberatungs­stellen sowie bessere personelle Ausstattung.
    • Ausbau der Unterstützungs­angebote für Frauen, die von sexueller Belästigung betroffen sind. Besonders auch dort, wo das Land Oberösterreich als Arbeitgeber auftritt. Aktionsplan für Oberösterreich für frauenspezifische Maßnahmen im Bereich von Cyber-Mobbing und Hasspostings.
  • Wir werden gleiche berufliche Chancen herstellen und Frauenarmut verhindern durch:
    • Effektivere Einkommensberichte, um Lohnungleichheit zu verhindern und die Lohnschere zwischen den Geschlechtern zu schließen. Die Frauen müssen wissen, wo die Männer mehr verdienen, wenn sie dasselbe tun.
    • Ein Einkommens­transparenzgesetz für alle oberösterreichischen Unternehmen, welches gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit und eine faire Bewertung von Arbeit ermöglicht. Das Gesetz muss die Veröffentlichung der bestehenden Einkommensberichte vorsehen, um Vergleichbarkeit der Löhne von Männern und Frauen herzustellen (wie im isländischen Modell). Das Land Oberösterreich ist selbst Arbeitgeber und muss dabei eine Vorreiterrolle einnehmen und einen jährlichen Einkommensbericht veröffentlichen.
    • Die Auftragsvergabe von öffentlichen Dienstleistungen ist an innerbetriebliche Gleichstellungs­maßnahmen zu koppeln. Beim Bestbieterprinzip ist der Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit einzubeziehen.
    • Wenn in einem Gremium 80% Männer über Arbeitsbereiche mit 80% Frauen entscheiden, dann stimmt etwas nicht. So ist es z.B. in den ober­österreichischen Sozialhilfe­verbänden. Frauen sollen in Unternehmen gemäß dem Anteil der Frauen im Beschäftigtenstand auch in der Führung repräsentiert sein. Dies gilt auch für die Privatwirtschaft. Bei Unternehmen mit einem Anteil von mehr als 50% Frauen ist eine Quote von 50% zu erreichen.
    • Ausbau von Frauenarbeits­stiftungen in ganz Oberösterreich: Mindestens 50% der Mittel aus der Corona-Arbeitsstiftung sollen Frauen zur Verfügung stehen.
    • Mit mehr Geld kann man auch mehr beraten. Und das ist wichtig für die Frauen! Daher mehr Mittel für Frauenberatungsstellen in ganz Oberösterreich und Verknüpfung mit den AMS-Landes-und Regionalstellen für eine gezielte Hilfestellung am Arbeitsmarkt sowie einen rechtlichen Anspruch auf Beratung.
    • Erhöhung des Arbeitslosen­geldes auf mindestens 70% zur dringend notwendigen Existenz­sicherung von Frauen (und Männern).
    • Kinderbetreuung muss kostenlos, ganztägig, ganzjährig sowie in kleineren Gruppen stattfinden. Und es muss einen Rechtsanspruch darauf ab dem 1. Lebensjahr geben.
    • Ausbau des Kinderbildungs­angebots und eine faire Aufteilung der Kosten zwischen Land und Gemeinden.
    • Wüsstet ihr auch gern, wie viel Geld das Land für Männer und Frauen ausgibt? Genderbudgeting heißt das und es muss im Landeshaushalt implementiert werden: Die Hälfte der den Geschlechtern zuordenbaren Landesausgaben sollen Frauen erhalten. Ein Genderbudgeting-Bericht soll jährlich erstellt werden.
    • Frauen sollen von Frauen in der Politik vertreten werden. Daher gestalten wir Karenzmodelle, die es insbesondere Frauen (und auch Männern) ermöglichen, Familie und politische Funktion(en) vereinbaren zu können. Politisches Engagement auf allen Ebenen braucht unterstützende Rahmenbedingungen.
  • Wir stehen für Frauengesundheit & reproduktive Rechte:
    • Legalisierung von Schwangerschafts­abbrüchen und Kostenübernahme durch die Sozial­versicherungs­träger sowie Durchführung in allen öffentlichen Krankenhäusern.
    • Kostenlose Hygieneartikel: Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Menstruations­artikel („Tamponsteuer“) sowie kostenlose Menstruationsartikel in allen Toiletten öffentlicher Einrichtungen.
    • Frauengesundheit: Umsetzung des bundesweiten Aktionsplans Frauengesundheit, geschlechterspezifische Medizin fördern, mehr psychologische Betreuung von Frauen und Kindern.
    • Kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln.
  • Vielfalt leben durch:
    • Die Wiedereinführung des Lovetour-Busses, um hochwertige Aufklärungsarbeit über Geschlechtsidentitäten und Sexualitäten zu ermöglichen.
    • Den Ausbau der Antidiskriminierungsstelle, um ausreichend für die Anliegen von LGBTIQ*-Personen sensibilisiert zu sein sowie die Etablierung von eigenen Ansprechpartner*innen.
    • Schaffung eines Kompetenzzentrums für Trans-Operationen in Oberösterreich.
    • Kunstförderungen, um speziell Künstler*innen zum Thema LGBTIQ* zu fördern.
Freiheit und Gleichheit sind Grundsätze der Sozialdemokratie. Wir bekennen uns daher zur Genfer Flüchtlingskonvention zum Schutz und zur Integration von Migrant*innen und subsidiär Schutzberechtigten sowie jener Menschen, die vor Krieg, Folter, Gewalt, wegen frauenspezifischer Fluchtgründe, Umweltzerstörung, politischer Verfolgung oder aufgrund ihrer sexuellen Orientierung geflohen sind. Wir setzen uns für ein Flucht- und Asylrecht ein, das der Menschenwürde und den europäischen Menschenrechten entspricht. Geflüchteten Menschen muss eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden. Wir lehnen weitere Asylrechtsverschärfungen ab, ebenso jene Parteien und Kräfte, die Geflüchtete für ihre rechtsextreme und rassistische Politik instrumentalisieren wollen.

Die Gerstorfer-Regierung

  • Wir setzen auf europäische Lösungen für eine Stärkung des Flüchtlingsschutzes innerhalb von Europa statt der Abwälzung der Verantwortung für Flüchtlinge an Drittstaaten. Dazu braucht es jedenfalls: Sichere Wege zu einem Asylverfahren in Europa ohne Obergrenzen und die Stärkung des individuellen Asylrechts.
  • Gemeinsam mit den anderen Mitgliedsstaaten der EU gehen wir die erforderlichen Schritte, damit eine menschenwürdige Unterbringung der Menschen aus Flüchtlingslagern (bspw. Moria) und den bosnischen Wäldern sowie rasche humanitäre Hilfe sichergestellt werden kann.
  • Die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Flüchtlingslagern wollen wir als humanitäre Notmaßnahme in Österreich ermöglichen.
  • Wir sorgen für die Wiedereinführung der unabhängigen Rechtsberatung für Asylwerber*innen.
  • Unsere Forderung: Erstinstanzliche Entscheidungen hinsichtlich eines Aufenthalts- rechts aus humanitären Gründen sollen im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung wieder durch die Bezirksverwaltungsbehörden getroffen werden.
  • Wir schaffen die Neuausrichtung der oberösterreichischen Antidiskriminierungsstelle als unabhängige Einrichtung und als starke Stimme gegen Diskriminierung.
  • Wir werden wirksame Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus durch eine Beratungsstelle zum Schutz und zur Hilfe für von rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt bedrohter und betroffener Menschen sowie Aussteiger*innen aus rechtsextremen oder fundamentalistischen Kreisen sicherstellen. Anlaufstellen in Oberösterreich für Aussteiger*innen aus rechtsextremen oder fundamentalistischen Kreisen schaffen wir zusätzlich.
  • Unsere klare Ansage: Keine Landesförderungen für rechtsextreme Burschenschaften und sonstige rechtsextreme Vereine.
  • Wir sorgen für die wirksame Bekämpfung rechtsextremer Straftaten.
  • Wir sagen: Schluss mit der Übernahme des Ehrenschutzes für den rechtsextremen Burschenbundball durch den Landeshauptmann.
  • Wir stellen sicher: Besserer Schutz für die KZ-Gedenkstätten in Oberösterreich.
Egal ob hier geboren oder nicht – für uns als SPÖ Oberösterreich ist klar, dass alle Menschen die gleichen Teilhabe- und Mitbestimmungsmöglichkeiten haben sollen. Dazu gehören eine rasche Arbeitsmarktintegration, aktive Schritte, um Diskriminierungen abzubauen sowie ein leichterer Zugang zur dauerhaften Einbürgerung. Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der wir uns alle gegenseitig wertschätzen – unabhängig vom eigenen Geburtsort oder vom Geburtsort der Eltern.

Die Gerstorfer-Regierung

  • Wir finden, eine zukunftsweisende Integrationspolitik muss sich an folgenden Zieldimensionen orientieren: Chancengleichheit – gleiche Arbeitsmarktchancen für alle. Gesellschaftliche Teilhabe und Mitbestimmung, Verhinderung und Abbau von Diskriminierungen und die Verbesserung der gegenseitigen Akzeptanz aller in Oberösterreich lebenden Menschen.
  • Wir brauchen erleichterte Einbürgerungen: Laut einer aktuellen Studie ist Österreich absolutes Schlusslicht in Europa beim Zugang zur Einbürgerung! Eine Einbürgerung darf nicht an den Kosten scheitern. Daher: Senkung der Gebühren sowie eine kostenfreie Einbürgerung von hier geborenen Kindern.
Die SPÖ in Oberösterreich schafft Teilhabe für alle Menschen. Dazu gehört ein ausgebautes Betreuungsangebot und die Teilhabe durch Arbeit. Denn nichts fördert die Zufriedenheit mehr als Arbeit unter fairen Arbeitsbedingungen. Sie ist der Motor der Inklusion. Um pflegende Angehörige zu entlasten und ihre Pension zu sichern, brauchen sie umfassende soziale Absicherung. So wird Oberösterreich gerecht für alle seine Einwohner*innen, egal in welcher Lebenslage.

Die Gerstorfer-Regierung:

  • Wir stellen die notwendige Finanzierung für einen vorausschauenden und nahtlosen Ausbau von Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten für Menschen mit Beeinträchtigung her. Damit kann die Reduktion der bestehenden Wartelisten vor allem auf Wohnplätze auch nach dem Jahr 2021 vorangetrieben werden.
  • Wir machen uns an die rasche Umsetzung der sozialversicherungsrechtlichen Absicherung von Beschäftigten in einer Werkstätte oder anderen Tagesstrukturen sowie Standards für eine würdige Entlohnung – durch die Sicherstellung einer Finanzierung des Bundes.
  • Wir lenken den Fokus auf integrative Arbeitsplätze in Unternehmen vor Ort.
  • Wir stehen für den Ausbau von Entlastungsangeboten für pflegende Angehörige.
  • Wir wollen die Möglichkeit einer Anstellung für betreuende Angehörige von Menschen mit Beeinträchtigung, inklusive umfassender sozial- und pensionsrechtlicher Absicherung.
  • Menschen mit Beeinträchtigungen, die in betreuten Wohngemeinschaften als sogenannte „teilbetreute Bewohner*innen“ leben, werden wir bei der Sozialhilfe den Richtsatz für Alleinstehende zuerkennen.
  • Wir stellen barrierefreie Teilhabe sicher.

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